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15.08.2018

Wirtschaft: Debatte um Steuererhöhungen beenden

Die Kreishandwerkerschaft, der Märkische Arbeitgeberverband und die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer fordern ein Ende der Diskussion über weitere Steuererhöhungen, die Gift für das Investitionsklima in Hagen sind. Auch ohne Steuererhöhungen darf dennoch kein Stillstand eintreten, notwendig ist vielmehr ein politischer Konsens über die Konzentration auf wichtige Zukunftsprojekte. Dazu gehört auch die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen, um den heimischen Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten - und damit am Ende auch die Gewerbesteuereinnahmen zu sichern. Aus Sicht der Wirtschaft bleiben Sparbemühungen der Stadt eine Daueraufgabe. Allerdings hat Hagen als hochverschuldete Kommune keine Aussicht, sich allein durch Sparmaßnahmen zu sanieren. Hier sind weitere finanzielle Entlastungen durch Bund und Land dringend erforderlich, für die sich alle politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen einsetzen sollten. Die Situation Hagens macht  besonders deutlich, dass eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und den Kommunen jetzt dringend in Angriff zu nehmen ist.